Niedersachsen will Maut im Wald einführen - Natursport in Zukunft gebührenpflichtig? GRÜNE fordern freien Wald für freie Bürger
Die Landtagsgrünen wenden sich gegen den Versuch der Landesforstverwaltung den freien Zugang zu den Landeswäldern einzuschränken. Die Abgeordneten Hans-Jürgen Klein und Enno Hagenah protestierten gegen so genannte Gestattungsverträge, mit denen in Zukunft von Natursportlern Gebühren für die Benutzung von Waldwegen oder das Klettern erhoben werden sollen. "Wenn Reiter, Mountainbiker und Bergsteiger abkassiert werden sollen, dann ist das nichts anderes als eine Maut im Wald. Wir lehnen das ab", sagten die Grünen-Politiker am Montag in Hannover.
Das Vorgehen der Forstverwaltung sei bundesweit einmalig. Offensichtlich wolle Niedersachsen eine Vorreiterrolle übernehmen. "Wenn sich die Forstverwaltung damit durchsetzt, werden Kommunen und Privatwaldbesitzer diesem Beispiel folgen und ebenfalls Eintrittsgelder verlangen", sagte Klein.
Der Abgeordnete Hagenah wies darauf hin, dass zum Beispiel auch von den Harz-Gemeinden eine Gestattungsgebühr von jährlich bis zu 20.000 Euro für die Benutzung von Waldwegen im Rahmen des neuen Mountainbike-Wegenetzes verlangt würde. "Das wäre das Aus für dieses neue, wichtige Touristikangebot im Harz, bevor es richtig gestartet ist."
Offenbar sei geplant, auch kleine Reitveranstaltungen auf Waldwegen und touristische Angebote wie geführte Wanderungen gebührenpflichtig zu machen. Damit würde die Bürokratie ausufern und der Tourismuswirtschaft Schaden zugefügt, kritisierten die Grünen-Abgeordneten. "Der Staatswald gehört immer noch den Bürgern! Der Versuch den Wald als reinen Wirtschaftsraum herzurichten und den Menschen als Störenfried aus dem Wald fernzuhalten, muss zurückgewiesen werden."
Die Grünen bezeichneten die Gestattungsverträge und Gestattungsentgelte als nicht sachlich gerechtfertigt und zudem rechtlich zweifelhaft.
Ein ausführliches Hintergrundpapier ist als Anlage/Link beigefügt