PRESSEMITTEILUNG

NR. 236 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag
Datum: 29. Juni 2010

Landesregierung hat bei Breitbandausbau zu viel versprochen

Widersprüche zwischen Ministerien

Die Landtagsgrünen sehen in den jüngsten Stellungnahmen der Landesregierung zum Breitbandausbau in Niedersachsen ein Scheitern der Landesinitiative. "Zuerst setzte die schwarz-gelbe Regierung auf die Kräfte des Marktes, dann versuchte sie, mit den Konjunkturmitteln die Probleme zu heilen, mit beiden Ansätzen hat sie eine Niederlage erlitten", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah heute (Dienstag) in Hannover.

Der Grünen-Politiker warf der Landesregierung vor, bei der Versorgung des Landes mit schnellen Internet-Anschlüssen "ohne klare Vorstellung" zu agieren. Ein deutliches Zeichen dafür seien die widersprüchlichen Aussagen aus den verantwortlichen Ministerien. "Während Ministerin Grotelüschen heute Konkurs für den Breitbandausbau anmeldet, hat Wirtschaftsminister Bode noch vor wenigen Tagen vollmundig angekündigt, das bundesweit einmalige 'Erfolgsmodell' fortzuführen, bis die flächendeckende Anbindung im Land erreicht sei." Tatsächlich seien 50 Millionen Euro Fördergeld in den Weiten Niedersachsen nahezu unbemerkt versickert und das "Gefälle zwischen Stand und Land und die Lücken im Breitbandnetz noch immer riesengroß", so Hagenah abschließend.