Grüne bestürzt über Kürzung der Städtebauförderungsmittel

Hagenah: Schwarz-gelb treibt soziale Spaltung in Städten voran

Neben der Landesregierung plant auch die Bundesregierung ab 2011 die Städtebauförderungsmittel um die Hälfte zu kürzen. Die Auswirkungen der Kürzungen sind dabei weitaus dramatischer, als es von den Beträgen her erscheint, da sie durch Länder und Kommunen komplementär mitfinanziert werden und einen erheblichen Anteil von Privatinvestitionen auslösen.

Enno Hagenah, hannoverscher Abgeordneter im niedersächsischen Landtag zeigte sich bestürzt über den Flurschaden der durch diese Kürzungen in Hannover entsteht. Nach den Steuergeschenken im Rahmen der Konjunkturpakete und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, von denen vor allem besser Verdienende und das Hotellgewerbe profitiert haben, werde jetzt an Investitionen in Stadtteilen, in denen tendenziell ärmere Haushalte wohnen, gekürzt. Die Sparschere werde an der völlig falschen Stelle angesetzt!

Hagenah: "Dies ist nur ein weiteres Beispiel für eine Politik der sozialen Spaltung, insbesondere zu Lasten der Kommunen, die von den schwarz-gelben Regierungen in Bund und Land betrieben wird."