PRESSEMITTEILUNG

NR. 268 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag
Datum: 4. August 2010

GRÜNE zur Gastronomie-Insolvenz im Landtag:

Wegen Bauplanungs-Wirrwarr geschlossen? Präsidenten-Pläne und Missmanagement schaffen Verunsicherung

Der hannoversche Grünen-Abgeordnete Enno Hagenah sieht im „Planungswirrwarr beim Landtagsumbau eine entscheidende Ursache“ für die am 01. August erfolgte Schließung des Restaurants im Leineschloss. Es sei nachvollziehbar, dass der bisherige Pächter sich der Unsicherheit des weiteren Betriebs unter dem derzeit ungeklärten Umständen von Abriss, Umbau oder Baustillstand mit der Insolvenz entzogen habe, sagte der Grünen-Abgeordnete am Mittwoch (heute). „Um schnell einen neuen Betreiber zu finden, muss mit der Hängepartie endlich Schluss sein!“

Erst vor wenigen Tagen hatte die Landtagsverwaltung die Fraktionen über die Insolvenz des Gastwirts und die vergebliche Suche nach einer Nachfolge informiert. Zum Leidwesen von Besuchern und Abgeordneten würden sich jetzt in der Bewirtung bei Veranstaltungen und Sitzungen Defizite einstellen, die den Landtag zu einem ungastlichen Ort machen, sagte Hagenah. „Das geschlossene Restaurant und die zusätzlichen Kosten für den externen Service führen zu einem weiteren Imageverlust für den Landtag.“

Der Grünen-Politiker sieht die Verantwortung für das Dilemma unter anderem beim Landtagspräsidenten, dessen „politisches und juristisches Missgeschick beim Management der Baupläne für den Plenartrakt zu großer Verunsicherung“ beigetragen habe.

Hagenah forderte vom Hausherrn im Leineschloss und den Regierungsfraktionen eine Abkehr von den Abrissplänen. Die Haushaltslage und die andauernde rechtliche Unsicherheit würden ohnehin die Realisierung in Frage stellen. „Überdies zeigt das Beispiel der geschlossenen Gastronomie, dass nicht nur die Zukunft des Leineschlosses damit immer unwirtlicher wird, sondern auch schon seine Gegenwart!“