GRÜNE kritisieren ÖPNV-Mittelkürzungen für Braunschweig und Hannover

Großstadtregionen Opfer einseitiger Sparauflagen

Die Ankündigung des Niedersächsischen Verkehrsministeriums zur Streichung der Zuschüsse zu den Regionalisierungsmittel für die Großstadtregionen Braunschweig und Hannover ist von den Landtagsgrünen scharf kritisiert worden. Aus der Antwort auf seine Anfrage gehe hervor, dass das Land plane die seit 2008 gewährten Zuschüsse an die beiden Regionen im Jahr 2011 nicht fortzusetzen, sagte der verkehrspolitische Sprecher Enno Hagenah am Freitag (heute) in Hannover. "Damit stehen zum Fahrplanwechsel im Herbst bis zu 16 Nahverkehrsverbindungen in den beiden Regionen zur Disposition".

Die Landesregierung verursache durch diese Maßnahme schmerzliche Angebotskürzungen des ÖPNV z.B. im Harz und zwischen Braunschweig und Hildesheim, kritisierte der Grünen-Politiker. Das würde durch eine Teilrückforderung von bereits ausgegebenen Mitteln für die vergangenen Jahre noch zusätzlich verschärft.

Hagenah: "Verkehrsminister Bode zwingt die Regionen als Aufgabenträger, ihre notwendigen Investitionskosten für Stationen und Service für den ÖPNV zukünftig ganz für die Bestellung von Betriebsleistung zu verwenden, oder Leistungen abzubestellen."

Zukunftsprojekte, wie der Regio-Stadtbahnbau in der Region Braunschweig würden nach dieser Vorgabe des Ministers enorm erschwert, weil das dafür vorgesehne Kapital des Zweckverbandes Großraum Braunschweig für die Aufrechterhaltung des bisherigen ÖPNV-Betriebs aufgezehrt werde, sagte der Grünen-Politiker. Fahrgastverluste seien auch für die Region Hannover zu befürchten, "wenn die Mittel zur Wartung von Haltestellen und Fahrzeugen nicht mehr ausreichen."

Hagenah: "Mit den Plänen des Verkehrsministers wird in den Großstadtregionen der ÖPNV unattraktiver. Die Folge wird sein, dass zunehmend wieder Verkehrsteilnehmer von Bus und Bahn auf das Auto umsteigen."