GRÜNE: Einigung mit Landesrechnungshof erster Schritt zu transparenter Förderpraxis

Bodes Freigiebigkeit gegenüber Großbetrieben in die Schranken gewiesen

Das heute im Wirtschaftsausschuss des Landtages vorgelegte "Konsenspapier" zwischen dem Landesrechnungshof und Wirtschaftsminister Bode ist nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Landtagsgrünen Enno Hagenah " nur ein erster Schritt zu einer transparenten und nachhaltigen Förderpraxis." Der dort fixierte grundsätzliche Ausschluss der Förderung von Großunternehmen, die verschärfte Dokumentationspflicht und die ausdrückliche Festschreibung der Vermeidung von Mitnahmeeffekten seien fällige Maßnahmen, um die "Freigiebigkeit des Wirtschaftsministers gegenüber Großunternehmen in die Schranken zu weisen", sagte der Grünen-Politiker heute (Freitag) in Hannover. Hagenah befürchtet allerdings, dass die bekannten Probleme der Fehlförderung nach Gutsherrenart erneut auftreten könnten, weil immer noch politisch begründete Ausnahmen zugelassen sind. Hagenah: "Die jährliche Berichtspflicht gegenüber dem Rechnungshof und dem Landesparlament reicht zur Kontrolle nicht aus". Der Grünen-Politiker forderte stattdessen, Ausnahmen von den Förderkriterien nur mit Zustimmung des Parlamentes zuzulassen.

Um zu verhindern, dass Großunternehmen unberechtigt Fördergelder kassieren, sollen Zuschüsse zur Wirtschaftsförderungen künftig in jedem Fall zurückbezahlt werden und nur noch als Beteiligungskapital oder verbilligter Kredit gewährt werden, forderte Hagenah. "Derartige Vorgaben und eine stärkere Kontrolle hätten sicher auch den Schaden bei dem aktuell vom Landeskriminalamt aufgearbeiteten Förderskandal um die Erlebniswelt Renaissance vermieden oder zumindest erheblich reduziert."