SPD und Grüne sehen Handlungsbedarf beim Jade-Weser-Port

Anlässlich der ursprünglich für diese Woche geplanten Inbetriebnahme des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven haben die wirtschaftspolitischen Sprecher von SPD-Landtagsfraktion und Landtagsgrünen, Gerd Will und Enno Hagenah, am (heutigen) Montag in Hannover eine Liste der Versäumnisse der Landesregierung präsentiert. "Durch schlechte Verträge, Vergabemängel und miserables Verhandlungsmanagement geht Deutschlands einziger Tiefwasserhafen nicht nur neun Monate später ans Netz als geplant. Der Hafen wird zudem um rund 100 Millionen Euro teurer und die Hinterlandanbindung bleibt ein Torso", sagte Will vor Journalisten. Und da die Landesregierung keinerlei Anstalten mache, ihren Pannen- und Pleitenkurs zu verlassen, würde der Schaden weiter zunehmen, wie Hagenah befürchtet: "Das Land behandelt den Hafen wie ein Stiefkind und befördert durch sein Nichtstun die schädliche Rivalität zu den anderen norddeutschen Häfen, was letztlich zu Verschwendung von Zeit, Kraft und Steuergeld führt."

Die beiden Wirtschaftspolitiker forderten von der Landesregierung,

• die notwendige Planung für den zweiten Bauabschnitt des Hafens unverzüglich zu beginnen,
• sich verstärkt um ein gemeinsames Agieren der Küstenländer zu bemühen mit dem Ziel, Hamburg wieder "ins Boot" zu holen,
• den Jade-Weser-Port gegenüber der EU als wichtigen Bestandteil des europäischen Kernnetzes zu benennen sowie
• sich für eine verbindliche Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Deutscher Bahn bezüglich der Hafenhinterlandanbindung über alle fehlenden Bauabschnitte der Strecke Wilhelmshaven - Oldenburg einzusetzen.

Insbesondere zum letztgenannten Punkt bemerkte Hagenah: "Nach dem Planungs- und Finanzierungswirrwarr rund um die Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven ist das Misstrauen aufseiten der betroffenen Bürger berechtigterweise sehr hoch. Will man die notwendige Akzeptanz des Tiefwasserhafens zurückgewinnen, muss hier aus einem Guss gehandelt werden. Die Zeit der Salamitaktik und gebrochenen Versprechen ist vorbei." Will ergänzte: "Jetzt müssen so schnell wie möglich Lärmschutz, Elektrifizierung und die Beseitigung von Nadelöhren insbesondere im Stadtgebiet von Oldenburg angegangen werden."